Zentralstelle zur Aufklärung von NS Verbrechen

  • Hallo Marcus,


    Der Artikel von Prof. Fahl ist sehr umfassend, aber gewiß nicht für jedermann verständlich. Besten Dank für den Hinweise!


    Tomas : Dort findest Du auch die Lösung für Deinen ins KZ abkommandierten SS-Mann, allerdings nicht auf der Schuldebene, sondern auf der Rechtswidrigkeitsebene, weil Handeln gemäß Befehls ist nicht Rechtswidrig, das war mir nicht bekannt.

    Auf der Tatbestandsebene gibt es aber auch ein Hebel, den man ansetzen könnte, es müßte bei Deinem SS-Mann ein "nieder Beweggrund" auch vorliegen und das wird man wohl ausschließen müssen. Bei Demjanjuk kam der Herr Prof. zu dem Ergebnis, daß er als "arischer" Ukrainer wohl schon seinen Dienst mit rassistischer Motivation verrichtet haben könnte.

    Im Strafrecht gibt es also verschiedene Stell schrauben an denen man drehen kann, wenn man einen "verknacken" oder freisprechen will.


    Interessant ist auch die Überlegung ob Mord ein qualifizierter Totschlag ist, so sieht es die Rechtslehre, da Totschlag mit zeitiger Freiheitsstrafe bestraft, wäre die Tat nicht verjährt, die Rechtsprechung hingegen, hält Mord für ein eigenständig Delikt, das also verjähren konnte, wenn diese Rückwirkung verfassungsgemäß ist.


    Ein Problem, das auch im Münchner Prozess aufgetreten ist :Die Zuständigkeit eines deutsches Strafgerichs wenn der Angeklagte kein Deutscher ist. Über diese heikle Frage hat Herr Prof. sich nach echte Prof. Art weg gerettet, alle Vernichtungslager lag im "Generalgouvernement", das war nicht Reichsgebiet, nach dem Territorialprinz kommt man also nicht zur Zuständigkeit eines deutsches Strafgerichs, die könnte man nur über die (deutsche) Staatsangehörikeit der Opfer konstruieren, die im Falle Demjanjuk nicht gegeben war, dessen Opfer waren Niederländer und nun?

    Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat der BGH den Gerichtsstand von Demjanjuk festgestellt.


    Gruß Wolfgang

    QUOD SEVERIS METES * Für jede Information zur 296., 327. und 357. I.D. bin ich dankbar.

    Edited 3 times, last by Lobito060454: Prof. Fahl falsch geschrieben, Ergänzungen um die Zuständigkeit eines deutsches Strafgerichts fehlendes Wort ergänzt ().

  • Grüß Gott,


    im Anhang der Beschluß des BGH, mit dem das LG München II zum zuständigen Gericht bestimmt wurde.


    Leider habe ich nicht das LG Urteil

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