Deko auf Österreichisch :(

  • So mal rauskopiert. Gibt es da keine Äusserungen??
    11. Nach § 58 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 bis 9 angefügt:
    „(5) Abweichend von § 42b Abs. 1 und 2 gilt eine Schusswaffe, die nicht Kriegsmaterial ist, und die
    vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 verwendungsunfähig gemacht worden ist, als
    gemäß § 42b deaktiviert, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass ein Rückbau der Schusswaffe einen
    Aufwand bedeutet, der einer Neuanfertigung entspricht.
    (6) Menschen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 bereits
    im Besitz von als Kriegsmaterial gemäß § 1 Art. I Z 1 lit. a und b der Verordnung betreffend
    Kriegsmaterial anzusehenden Schusswaffen sowie von Läufen und Verschlüssen gemäß § 1 Art. I Z 1
    lit. c dieser Verordnung sind, die nach anderen Kriterien als nach den in § 42b genannten dauernd
    unbrauchbar gemacht wurden und denen keine Ausnahmebewilligung nach § 18 Abs. 2 erteilt wurde,
    haben binnen zwölf Monaten ab Inkrafttreten durch einen gemäß § 42b Abs. 3 ermächtigten
    Gewerbetreibenden eine Kennzeichnung gemäß § 42b Abs. 1 vornehmen zu lassen.
    (7) Erfüllt das gemäß Abs. 6 einem gemäß § 42b Abs. 3 ermächtigten Gewerbetreibenden vorgelegte
    Kriegsmaterial nicht die Voraussetzungen für eine Kennzeichnung als deaktivierter Gegenstand, so hat
    der Besitzer binnen vier Wochen ab Vorliegen des Prüfungsergebnisses entweder eine Deaktivierung
    gemäß § 42b vornehmen zu lassen oder einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß
    § 18 Abs. 2 zu stellen oder das Kriegsmaterial bei der Behörde abzuliefern oder einem zum Besitz
    Berechtigten zu überlassen und dies jeweils dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
    nachzuweisen.
    (8) Abweichend von § 18 Abs. 1 gilt der Besitz von Kriegsmaterial gemäß Abs. 6 bis zum Ablauf
    der jeweiligen Fristen nach Abs. 6 und 7 oder bis zur erfolgten Kennzeichnung durch ermächtigte
    Gewerbetreibende oder Fachorgane gemäß § 42b Abs. 3 oder bis zur rechtskräftigen Beendigung des
    Verfahrens zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung als erlaubt, sofern dieser Besitz vor dem Zeitpunkt
    des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2012 begründet wurde.
    (9) Wird in den Fällen des Abs. 7 das betreffende Kriegsmaterial bei der Behörde abgeliefert, so geht
    das Eigentum daran auf den Bund über. Dem ehemaligen Besitzer ist dabei vom Bundesminister für
    Landesverteidigung und Sport eine angemessene Entschädigung zu leisten, wenn dies binnen sechs
    Monaten ab Eigentumsübergang verlangt wird.“
    12. Im § 61 wird vor der Z 4 folgende Z 3c eingefügt:
    „3c. der §§ 42b und 58 Abs. 6 bis 9 der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport soweit
    Kriegsmaterial betroffen ist;“
    13. In § 62 Abs. 9 entfällt nach dem Ausdruck „§§ 2 Abs. 1“ der Ausdruck

    Grüße Gerhard

    Edited once, last by GerhardJ65 ().